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Medienpolitik setzt den Ordnungsrahmen für die Medien. Sie muss in einer demokratischen Gesellschaft so angelegt sein, dass die Medien wichtige Funktionen wie Information und Sozialisation für die Gesellschaft erfüllen bzw. erfüllen können. Die Digitalisierung schafft eine Konvergenz der Übertragungswege für Medieninhalte. Durch die Konvergenz löst sich die bisher bestehende klare Konturierung der elektronischen Medien in Hörfunk, Fernsehen und Internet immer mehr auf. Der Konvergenz der Technik und der Inhalte muss eine Konvergenz des Rechts folgen.